AGB's

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltung der Bedingungen

Mit Erscheinen dieser Webseiten verlieren alle früheren Angebote ihre Gültigkeit. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alte künftigen Geschäfts-beziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers bedürfen der Zustimmung des Verkäufers.

2. Vertragsabschluß

(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.

(2) Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

3. Preise, Preisänderungen

(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

(2) Soweit zwischen Vertragschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichen Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Lieferzeiten

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2) Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Liefer-Verzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

(3) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

5. Versand und Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

(2) Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

(3) Wir verschicken mit Post oder UPS-Standard.

6. Gewährleistung

(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikation- oder Materialmangel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

(3) Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens |jedoch innerhalb von zwei Wochen noch Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten.

(4) Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängig-machung des Vertrages verlangen.

(5) Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für gebrauchte Waren, die unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung geliefert werden.

7. Transportschäden

Erkennt der Käufer Schäden an der Verpackung (Transportschäden), hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung bescheinigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspocken der Ware festgestellt werden, müssen
innerhalb 3 Tagen schriftlich gemeldet und zugegangen sein.

8. Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- und Verreichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden
nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nur für Schadensersatz-ansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die dem Käufer gegen das Risiko von Mängel-folgeschäden absichern sollen.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang ent-stehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(3) Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer ist gemäß § 13 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.

10. Zahlung

Zahlung per Vorkasse oder Nachnahme. Bei Versand ins Ausland ist nur Vorkasse möglich. Beim Auslandsversand in EG-Mitgliedsländer berechnen wir die deutsche MwSt. Bei Vorlage einer USt-IdNr. liefern wir ohne MwST. Beim Versand in Nicht-EG-Länder liefern wir ohne MwSt.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Soweit der Käufer Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuch, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hassfurt ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.